Aufwendungsersatz

Aufwendungsersatz ist der durch verschiedene Rechtsansprüche gesicherte Ersatz von Aufwendungen.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt mehrere Aufwendungsersatzansprüche. So finden sich diesbezügliche Regelungen etwa yên ổn allgemeinen Schuldrecht yên ổn Rahmen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts in § 284 BGB. Im besonderen Schuldrecht ist ein Aufwendungsersatzanspruch beispielsweise yên ổn Mietrecht in § 536a Abs. 2 BGB, yên ổn Werkvertragsrecht in § 634 Nr. 2, § 637 BGB, yên ổn Reiserecht gemäß § 651i Abs. 3 BGB, beim Auftrag in § 670 BGB, bei der Geschäftsführung ohne Auftrag in § 683 BGB oder yên ổn Rahmen eines Verwahrungsvertrags in § 693 BGB geregelt.

Statt dem Ersatzberechtigten seine tatsächlich geleisteten Aufwendungen zu ersetzen, kann der Ersatzverpflichtete ihn auch von einem noch nicht erfüllten Anspruch eines Dritten (Drittgläubiger) befreien (Befreiungsanspruch).

Aufwendungsersatz yên ổn Rahmen eines Auftrags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß § 670 BGB sind innerhalb eines Auftrags dem Beauftragten vom Auftraggeber Aufwendungen zu ersetzen, die der Beauftragte zur Erreichung des Zwecks, zur Vorbereitung, zur Förderung oder als Nachwirkung des Auftrags hat. Dieser Aufwendungsersatz gilt auch, wenn ein Garant aus seiner Garantie in Anspruch genommen wurde; der Anspruch steht dem Garanten gegenüber seinem Auftraggeber zu.^[1]

Ersatzfähigkeit von Aufwendungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufwendungen sind jedoch nur soweit ersatzfähig, als sie der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Entscheidend ist die Sicht eines verständigen Geschäftsbesorgers yên ổn Zeitpunkt der Aufwendung (subjektiv-objektiver Maßstab).^[2] Der Anspruch reicht, soweit der Beauftragte sein Ermessen sorgfältig ausübt – dies gilt auch, wenn sich die Aufwendungen nachträglich objektiv als erfolglos oder unangemessen herausstellen.

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Aufwendungsersatz ist yên ổn Rahmen des § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei.

Vormundschaften und Betreuungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Sonderregelung für Vormünder, Pfleger und Betreuer trifft § 1835 BGB. Hier wird yên ổn Wesentlichen auf § 670 BGB verwiesen, bez. Fahrtkosten und Versicherungskosten erfolgen spezifische Regelungen. § 1835a BGB lässt für diesen Personenkreis auch einen pauschalierten Aufwendungsersatz (z. Zt. 399 triệu Euro jährlich) zu. Dieser ist jedoch grundsätzlich steuerpflichtig (als sonst. Einnahme nach § 22 Abs. 3 EStG). Seit 2011 ist ein Betrag von 2.100 triệu Euro gem. § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Gemeinsam mit der Steuerfreigrenze von 256 triệu Euro nach § 22 EStG ist somit die Führung von bis zu 7 ehrenamtlichen Vormundschaften usw. steuerfrei.

Mitwirkung in Gerichtsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufwendungsersatz bei der Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren (als Zeuge, Sachverständiger, Dolmetscher usw.) wird nach den § 5, § 6 und § 7 JVEG erstattet. Hier ist eine Ausschlussfrist von 3 Monaten gegeben (§ 2 JVEG).

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